Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Leistungen, die über die Plattform PaulsJobs (https://paulsjobs.com) erbracht werden. Anbieter ist:

Reinke Solutions, Inhaber: Paul Reinke
Scheibenweg 4, 26135 Oldenburg
E-Mail: paul@reinkesolutions.de · Telefon: +49 441 35082304

Das Angebot zur Schaltung von Stellenanzeigen richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Ein Widerrufsrecht für Verbraucher besteht daher nicht. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nur wirksam, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt.

Der Anbieter betreibt eine Online-Stellenbörse. Unternehmen (nachfolgend „Kunde“) können Stellenanzeigen veröffentlichen. Stellensuchende können Anzeigen kostenlos und ohne Registrierung einsehen und sich über das Bewerbungsformular bewerben.

Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Plattform und die Veröffentlichung der Anzeige, nicht jedoch einen bestimmten Erfolg – insbesondere keine Mindestanzahl an Bewerbungen, keine erfolgreiche Stellenbesetzung und keine bestimmte Platzierung in Suchmaschinen.

Für die Veröffentlichung von Stellenanzeigen ist eine Registrierung erforderlich. Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten. Die Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Der Anbieter kann eine Registrierung ohne Angabe von Gründen ablehnen.

Die Nutzung erfolgt im Rahmen eines Flatrate-Tarifs. Innerhalb der Laufzeit kann der Kunde unbegrenzt viele Stellenanzeigen veröffentlichen. Top-Job-Platzierungen sind kontingentiert; die im jeweiligen Tarif enthaltene Anzahl ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Preisseite.

Der Vertrag läuft je nach gewähltem Tarif monatlich oder jährlich und verlängert sich automatisch um die jeweilige Laufzeit, sofern er nicht bis zum Ende der laufenden Periode gekündigt wird. Die Kündigung bedarf der Textform (z. B. E-Mail).

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Preisseite ausgewiesenen Preise. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Basis-Flat kostet derzeit 49 € pro Monat, die Premium-Flat 99 € pro Monat.

Die Abrechnung erfolgt standardmäßig auf Rechnung; die Zahlung ist innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Auf Wunsch ist die Zahlung per PayPal möglich. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Anzeigen des Kunden vorübergehend zu deaktivieren; gesetzliche Verzugsansprüche bleiben unberührt.

Preisanpassungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gilt die Änderung als angenommen; im Fall des Widerspruchs endet der Vertrag zum Anpassungszeitpunkt.

Der Kunde ist für die Inhalte seiner Stellenanzeigen allein verantwortlich. Er sichert zu, dass die Anzeigen inhaltlich richtig sind, sich auf eine tatsächlich zu besetzende Stelle beziehen und keine Rechte Dritter oder geltendes Recht verletzen. Insbesondere müssen Anzeigen den Vorgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) entsprechen und geschlechtsneutral ausgeschrieben sein (m/w/d).

Unzulässig sind insbesondere Anzeigen, die

• diskriminierende, beleidigende oder irreführende Inhalte enthalten,
• tatsächlich der Werbung, Kundengewinnung oder dem Vertrieb dienen,
• eine Vorauszahlung oder Kostenbeteiligung von Bewerbern verlangen,
• gegen Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte verstoßen.

Der Anbieter ist berechtigt, rechtswidrige oder gegen diese AGB verstoßende Anzeigen ohne Vorankündigung zu entfernen und das Kundenkonto zu sperren. Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die aus von ihm eingestellten Inhalten resultieren.

Der Kunde räumt dem Anbieter das einfache, räumlich und zeitlich für die Dauer der Veröffentlichung unbeschränkte Recht ein, die übermittelten Inhalte (einschließlich Firmenlogo) zum Zweck der Darstellung auf der Plattform sowie zur Verbreitung über Suchmaschinen und Partnerdienste (z. B. Google for Jobs) zu nutzen.

Über das Bewerbungsformular eingehende Bewerbungen werden dem Kunden zur Verfügung gestellt. Der Kunde ist für die weitere Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten datenschutzrechtlich verantwortlich und verpflichtet sich, sie ausschließlich zum Zweck des jeweiligen Bewerbungsverfahrens zu verwenden, sie vertraulich zu behandeln und nach Zweckfortfall zu löschen.

Einzelheiten zur Datenverarbeitung durch den Anbieter regelt die Datenschutzerklärung.

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeitsquote. Wartungsarbeiten, technische Störungen sowie Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters können zu zeitweisen Einschränkungen führen.

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus rechtlichen oder technischen Gründen erforderlich ist und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Änderungen werden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. § 5 Abs. 3 gilt entsprechend.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Oldenburg.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.